Viele freie Schulen in Sachsen-Anhalt sind in den letzten Jahren vor Gericht gezogen, um die ungenügende Finanzhilfe des Landes anzufechten; eine Finanzhilfe, die mutmaßlicher­weise über Jahre gegen die Bestimmungen des hiesigen Schulgesetzes verstieß. Auch wir als Freie Schule Altmark reichten im Sommer 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht Magde­burg ein, die Schuljahre 2017/18 und 2018/19 betreffend.

In einem Parallelverfahren, welches schon weiter gediehen war als das unsrige, fand das Verwaltungsgericht im Mai 2021 ein Urteil, und zwar zugunsten der klagenden Schu­le. Allerdings wollte sich das Land mit dem Ergebnis nicht zufrieden geben, sondern strengte ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Halle an. Dort sollte nun eine endgültige und rechtskräftige Entscheidung gesucht werden. Unser Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, um die Entscheidung dieses Musterverfahrens abzuwarten.

Ende September 2022 kam nun auch das Oberverwaltungsgericht zu einem Urteil, welches die Rechtsauffassung der freien Schulen bestätigt: Der angefochtene Finanz­hilfebescheid war rechtswidrig! Er ist nun aufgehoben, das Landesschulamt muss die seitens des Gerichts festgestellten Mängel in der Berechnung abstellen und die Finanzhilfe für das beklagte Jahr rückwirkend neu festsetzen. Die vor Gericht erfolg­reiche freie Schule kann mit einer Nachzahlung rechnen.

Dies ist ein großer Erfolg für die freien Schulen, zumal das Land Sachsen-Anhalt verur­teilt wurde, sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Presse titelte eindeutig: "Privat­schulen siegen vor Gericht" (Volksstimme) und "Teure Klatsche für das Land" (Mitteldeut­sche Zeitung).

Allerdings gibt es Hinweise, dass das Land bisher keine Haushaltsmittel für diese Rechtsstreitigkeiten und die dann fälligen Nachzahlungen eingestellt hat. Einige Beobachter spekulieren, dass das Land nun möglicherweise auf Zeit spielen werde und die erwähnte Gerichtsentscheidung nicht als Muster-Urteil für andere Schulformen und andere beklagte Haushaltsjahre anerkennen wird oder womöglich sogar noch Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen wird. Man kann nur hoffen, dass sich eine solch kurzsichtige Strategie, die die letztlich beim Land auflau­fenden Prozesskosten unnötig in die Höhe treiben würde, nicht durchsetzen wird.

Was heißt das für unsere Schule? Es ist davon auszugehen, dass unsere derzeit noch ausgesetzten Verfahren demnächst wieder aufgenommen und dann wohl zügig zu Ende verhandelt werden, mit sehr wahrscheinlich erfreulichem Ausgang. Wann und in welcher Höhe es dann eine Nach­zahlung geben wird, bleibt zunächst noch sehr speku­lativ.

Henning

Bewerbungen für das neue Schuljahr

Wir haben nicht schlecht gestaunt, als wir die Bewerberliste der derzeitigen Vorschüler*innen in den Händen hielten. So viele Familien, die ihre Kinder gerne in unsere Obhut geben möchten! Im Laufe der Weihnachtsferien rieselten dann nach und nach die Motivationsschreiben bei uns ins Mailfach. So viele Kraft spendende, wohlwollende Worte über unseren Lernraum sowie liebevolle und interessante Beschreibungen der Kinder, erfreuten uns sehr.

Leider wussten wir mit Blick auf die abgehenden Viertklässler*innen, dass wir nicht jede und jeden aufnehmen können. Am 10. Januar trafen wir uns daher unter anderem, um eine Auswahl zu treffen, zum Pädagogischen Tag. Außerdem werden zum zweiten Mal Erstklässler*innen in alle drei Gruppen eingeschult. Es fand daher auch eine Verteilung der Ausgewählten auf die Lerngruppen statt.

In diesen Tagen bekommen alle Kinder, die wir im ersten Auswahlverfahren gewählt haben, eine Einladung zu den „Guckertagen“. Diese finden von Februar bis März statt. Darin wird auch stehen, in welcher Gruppe zunächst hospitiert wird. Die Übrigen Kinder, welche keine Einladung bekamen, landen auf der Warteliste.

Aufgrund der hohen Anzahl von Bewerbungen aus den eigenen Einrichtungen, werden alle drei Gruppen ein bis zwei Kinder mehr als üblich aufnehmen. Das heißt, in allen Gruppen steigt die Gesamtzahl der Lernenden ein wenig.